Die Schweizerische Chemikalienverordnung

Die Anpassungen der Schweizer Chemikalienverordnung


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Die geplanten Änderungen der Chemikalienverordnung, welche im Jahr 2022 in Kraft treten sollen

1. Anmeldepflicht für EINECS-Stoffe, die unter REACH noch nicht registriert worden sind
Das Prinzip der EU, dass nicht nur neue Stoffe, sondern auch die bisherigen "alten" EINECS-Stoffe registriert werden müssen, soll von der Schweiz übernommen werden (anstelle von "Registrierung" wird in der Schweiz der Begriff "Anmeldung" verwendet).
Die nicht in der EU registrierten EINECS-Stoffe können bisher in der Schweiz ungeprüft in Verkehr gebracht und verwendet werden, ohne dass ihre Gefährdungseigenschaften genügend bekannt sind. Dies führt zu mangelhaft kontrollierten Gefährdungen durch solche Stoffe und zu Hemmnissen beim Handel mit dem Ländern des EWR. Dies soll durch die neue Anmeldepflicht für solche EINECS-Stoffe (mit Jahresmenge >1000 kg) behoben werden. Zwischenprodukte sind von dieser Anmeldepflicht nicht betroffen.
Der Umfang der für eine Anmeldung verlangten Daten soll demjenigen für die analoge Registrierung in der EU entsprechen. Für davon betroffene Stoffe, die bereits in der Schweiz vermarktet werden, ist eine Übergangsfrist von 7 Jahren für die Lieferung der für die Anmeldung verlangten Prüfdaten vorgesehen.
Weil Registrierungen der EU in der Schweiz anerkannt werden, Schweizer Anmeldungen in der EU jedoch nicht, könnte es für die so betroffenen Firmen vorteilhafter sein, die Stoffe in der EU registrieren zu lassen, statt sie in der Schweiz anzumelden.

Der Pre-Marketing-Ansatz des Chemikaliengesetzes steht dabei nicht zur Diskussion, d.h. die meisten Bestimmungen des Schweizer Chemikaliengesetzes (z.B. mit Ausnahme derjenigen über die Selbstkontrolle nach Artikel 5) werden weiterhin nur auf Chemikalien anzuwenden sein, welche in Verkehr gebracht werden.

2. Geänderte Anforderungen an die Sprachen der Produktetiketten
Neu sollen die in den verschiedenen Sprachregionen verwendeten Etiketten nicht mehr obligatorisch in 2 Amtssprachen abgefasst sein, sondern mindestens in der Amtssprache (oder gegebenenfalls den Amtssprachen) des Ortes, an dem die Produkte gekauft werden. Dies betrifft besonders die wichtigen Warn- und Sicherheitshinweise (Signalwort, H-Sätze, EUH-Sätze und P-Sätze).
Diese Sprachregelung soll nicht nur für die Etikettierung im Rahmen der Chemikalienverordnung gelten, sondern auch der Biozidprodukteverordnung, der Pflanzenschutzmittelverordnung, der Düngerverordnung und einzelner Anhänge der Risikoreduktionsverordnung.

Die seit 2015 in Kraft getretenen Änderungen der Chemikalienverordnung

Diese Änderungen betreffen vorwiegend die folgenden Themen:



Für Details zu diesen Änderungen siehe: Wegweiser durch die Chemikalienverordnung. Darin haben wir die Bestimmungen dieser Verordnung und die sich daraus für die Mehrzahl der in der Chemiebranche tätigen KMU ergebenden Verpflichtungen in Kurzform und möglichst im Klartext zusammengestellt, geordnet nach den daraus resultierenden Aufgaben für die Betriebe statt nach Paragraphen.

Zum UFI für die Schweiz
Die oben erwähnten UFI haben das Format "UFI xxxx xxxx xxxx xxxx" (alphanumerisch). Sie können mit dem Schweizer UFI-Generator unter Verwendung der Schweizer Mehrwertsteuernummer der betreffenden Firma erzeugt werden (ohne Bezug zu einem bestimmten Produkt).
Siehe dazu UFI (eindeutiger Rezepturidentifikator) des Bundesamts für Gesundheit und darin die pdf-Datei "Infonotiz UFI".
Die Schweizer UFI sind aber nur für Produkte uneingeschränkt verwendbar, die nicht im EWR in Verkehr gebracht werden. Für Produkte, für die ein UFI der EU besteht oder vorgesehen ist, entweder weil sie aus dem EWR importiert werden oder weil sie in den EWR exportiert werden, soll auch in der Schweiz der UFI des Handelsteilnehmers im EWR verwendet werden (letzteren darf nur eine im EWR ansässige Firma für sich erzeugen). Für den in der Schweiz vertriebenen Anteil von Exportprodukten, ist aber auch der Schweizer UFI verwendbar.
Anders als jene der EU sind die Schweizer Bestimmungen über den UFI einfach:
Falls ein UFI der EU für ein bestimmtes Produkt existiert, soll dieser verwendet werden. Wenn nicht damit zu rechnen ist, dass ein UFI der EU rechtzeitig verfügbar sein wird, ist ein Schweizer UFI zu erzeugen und dem Produkt zuzuordnen. Diese Zuordnung geschieht durch die Angabe des UFI auf der Seite "Zusammensetzung" bei der Meldung ins Produkteregister Chemikalien, und zwar desjenigen UFI, welcher auf den Etiketten des in der Schweiz gehandelten Produkts angegeben wird. Es ist zu beachten, dass ein UFI in der Schweiz nur gültig ist, wenn er auch im Produkteregister Chemikalien beim betreffenden Produkt eingetragen ist.

Die Auswirkungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung auf die schweizerische Chemikaliengesetzgebung
Diese manifestieren sich bisher vor allem in Änderungen der Chemikalienverordnung ChemV und der auf der Seite Weitere Schweizer Rechtsgrundlagen besprochenen Chemikalienrisikoreduktions-Verordnung ChemRRV.
Der jeweils aktuelle Verordnungstext der ChemV findet sich mit SR 813.11 (für Französisch, Italienisch oder Englisch auf der angebotenen Seite die Sprache wechseln). Sie beinhaltet die generelle Pflicht zur Verwendung des "Globally Harmonized System" (GHS) der UNO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien, und zwar in der Form, wie sie von der EU durch die CLP-Verordnung übernommen und modifiziert worden ist.

Die EU hat die CLP-Verordnung in den vergangenen Jahren durch jeweils 1 bis 2 Anpassungen an den Technischen Fortschritt (ATP) pro Jahr ergänzt und geändert (siehe Seite CLP-Verordnung). Solche Ergänzungen und Änderungen können jeweils nur verzögert ins Schweizer Recht übernommen werden. Weitere Änderungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnunge, resp. von deren Anhängen werden periodisch in die Chemikalienverordnung oder die Chemikalienrisikoreduktionsverordnuzng (z.B. betreffend Zulassung) übernommen.

Aus den vielen Änderungen der neuen Chemikalienverordnung ergeben sich unter anderem neue oder geänderte Vorschriften und Beschränkungen für den Verkauf chemischer Produkte. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat dazu eine Orientierungshilfe entwickelt, welche erlaubt, sich anhand der Gefahrenpiktogramme und der H-Sätze auf der Etikette eines Produkts über die bei seinem Verkauf zu beachtenden Verkaufsvorschriften auf einfache Weise zu informieren.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat eine Interpretationshilfe zur Chemikalienverordnung herausgegeben. Darin wird jeder Artikel und jeder Absatz der Verordnung kommentiert und erläutert.

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Eine kurze Übersicht über die für die Praxis wichtigsten aktuellen Bestimmungen der ChemV:

Was bleibt unverändert?

Einige der mit der REACH-Verordnung im EWR eingeführten neuen Verpflichtungen, wie Registrierung von EINECS-Stoffen, Beschränkung der Verwendung von Stoffen auf die im Sicherheitsdatenblatt identifizierten Verwendungen, Risikobewertung von Stoffen durch die Industrie (anstelle der Behörden) etc. können noch nicht Thema der Chemikalienverordnung sein, weil ohne die entsprechenden (momentan nicht vorgesehenen) Änderungen des Schweizer Chemikaliengesetzes die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen fehlen. Dasselbe gilt auch dafür, dass das Schweizer Chemikalienrecht erst ab dem Inverkehrbringen eines Stoffs zur Anwendung kommt (abgesehen von der allgemein geltenden Pflicht zur Selbstkontrolle gemäss Artikel 5 des Chemikaliengesetzes und Artikel 5 der Chemikalienverordnung). Die REACH-Verordnung gilt dagegen vollumfänglich schon für die Herstellung eines Stoffs. Dies bedeutet unter anderem auch weiterhin keine Prüf- oder Anmeldepflicht für Zwischenprodukte in der Schweiz. Jedoch wurde mit der Änderung der Chemikalienverordnung vom 31. Januar 2018 (im Art. 54) eine Meldepflicht für in Verkehr gebrachte (d.h. auch für importierte) Zwischenprodukte eingeführt.

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