Die Schweizerische Chemikalienverordnung


Die Anpassungen der Schweizer Chemikalienverordnung


Die als nächste vorgesehenen Änderungen der Chemikalienverordnung

Diese als nächste vorgesehenen Änderungen, welche vermutlich 2021 in Kraft treten sollen, werden sich daran orientieren, welche der bisher im Markt befindlichen Stoffe bis zum 1. Juni 2018 in der EU registriert worden sind und im Markt des EWR verbleiben werden.
Im wesentlichen ist folgendes vorgesehen:
Der Pre-Marketing-Ansatz des Chemikaliengesetzes soll beibehalten werden
Der Pre-Marketing-Ansatz des Chemikaliengesetzes steht nicht zur Diskussion, d.h. die Bestimmungen des Schweizer Chemikaliengesetzes werden weiterhin nur auf Chemikalien anzuwenden sein, welche in Verkehr gebracht werden.

Die Bestimmungen der aktuellen Chemikalienverordnung

Die bereits in Kraft getreten Änderungen der Chemikalienverordnung betreffen vorwiegend die folgenden Punkte:

Für Details zu diesen Änderungen siehe: Wegweiser durch die Chemikalienverordnung. Darin haben wir die Bestimmungen dieser Verordnung und die sich daraus für die Mehrzahl der in der Chemiebranche tätigen KMU ergebenden Verpflichtungen in Kurzform und möglichst im Klartext zusammengestellt, geordnet nach den daraus resultierenden Aufgaben für die Betriebe statt nach Paragraphen.

Zum UFI für die Schweiz
Die oben erwähnten UFI haben das Format "UFI xxxx xxxx xxxx xxxx" alphanumerisch). Sie können mit dem Schweizer UFI-Generator unter Verwendung der Schweizer Mehrwertsteuernummer der Firma erzeugt werden (ohne Bezug zu einem bestimmten Produkt).
Siehe dazu UFI (eindeutiger Rezepturidentifikator) des Bundesamts für Gesundheit und darin die pdf-Datei "Infonotiz UFI".
Die Schweizer UFI sind aber nur für Produkte uneingeschränkt verwendbar, die nicht im EWR in Verkehr gebracht werden. Für Produkte, für die ein UFI der EU besteht oder vorgesehen ist, entweder weil sie aus dem EWR importiert werden oder weil sie in den EWR exportiert werden, soll auch in der Schweiz der UFI des Handelsteilnehmers im EWR verwendet werden (letzteren darf nur eine im EWR ansässige Firma für sich erzeugen). Für den in der Schweiz vertriebenen Anteil von Exportprodukten, ist aber auch der Schweizer UFI verwendbar.

Anders als jene der EU sind die Schweizer Bestimmungen über den UFI einfach:
Falls ein UFI der EU für ein bestimmtes Produkt existiert, soll dieser verwendet werden. Wenn nicht damit zu rechnen ist, dass ein UFI der EU vor Ende der Schweizer Übergangsfrist für die Anwendung der UFI verfügbar sein wird, ist ein Schweizer UFI zu erzeugen und dem Produkt zuzuordnen. Diese Zuordnung geschieht durch die Angabe des UFI auf der Seite "Zusammensetzung" bei der Meldung ins Produkteregister Chemikalien, und zwar desjenigen UFI, welcher auf den Etiketten des in der Schweiz gehandelten Produkts angegeben wird. Es ist zu beachten, dass ein UFI der EU in der Schweiz nur gültig ist, wenn er im Produkteregister Chemikalien beim betreffenden Produkt eingetragen ist. Die Übergangsfrist für den obligatorischen Eintrag des UFI bei der Meldung von Zubereitungen in das Schweizer Produkteregister Chemikalien ist der 1. Januar 2022 für Neumeldungen von Zubereitungen und der 1. Januar 2027 für bereits bestehende Meldungen (im EWR nur bis zum 1. Januar 2025!).
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Die Auswirkungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung auf die schweizerische Chemikaliengesetzgebung
Diese manifestieren sich bisher vor allem in Änderungen der Chemikalienverordnung ChemV und der auf der Seite Weitere Schweizer Rechtsgrundlagen besprochenen Chemikalienrisikoreduktions-Verordnung ChemRRV.
Der jeweils aktuelle Verordnungstext der ChemV findet sich mit SR 813.11 (für Französisch, Italienisch oder Englisch auf der angebotenen Seite die Sprache wechseln). Sie beinhaltet die generelle Pflicht zur Verwendung des "Globally Harmonized System" (GHS) der UNO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien, und zwar in der Form, wie sie von der EU durch die CLP-Verordnung übernommen und modifiziert worden ist.

Die EU hat die CLP-Verordnung in den vergangenen Jahren durch insgesamt 13 Anpassungen an den Technischen Fortschritt (ATP) ergänzt und geändert (siehe Seite CLP-Verordnung). Solche Ergänzungen und Änderungen können jeweils nur verzögert ins Schweizer Recht übernommen werden. Weitere Änderungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnunge, resp. von deren Anhängen werden periodisch in die Chemikalienverordnung oder die Chemikalienrisikoreduktionsverordnuzng (z.B. betreffend Zulassung) übernommen.

Aus den vielen Änderungen der neuen Chemikalienverordnung ergeben sich unter anderem neue oder geänderte Vorschriften und Beschränkungen für den Verkauf chemischer Produkte. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat dazu eine Orientierungshilfe entwickelt, welche erlaubt, sich anhand der Gefahrenpiktogramme und der H-Sätze auf der Etikette eines Produkts über die bei seinem Verkauf zu beachtenden Verkaufsvorschriften auf einfache Weise zu informieren.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat eine Interpretationshilfe zur Chemikalienverordnung herausgegeben. Darin wird jeder Artikel und jeder Absatz der Verordnung kommentiert und erläutert.

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Eine kurze Übersicht über die für die Praxis wichtigsten aktuellen Bestimmungen der ChemV:

Was bleibt unverändert?

Einige der mit der REACH-Verordnung im EWR eingeführten neuen Verpflichtungen, wie Registrierung von EINECS-Stoffen, Beschränkung der Verwendung von Stoffen auf die im Sicherheitsdatenblatt identifizierten Verwendungen, Risikobewertung von Stoffen durch die Industrie (anstelle der Behörden) etc. können noch nicht Thema der Chemikalienverordnung sein, weil ohne die entsprechenden (momentan nicht vorgesehenen) Änderungen des Schweizer Chemikaliengesetzes die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen fehlen. Dasselbe gilt auch dafür, dass das Schweizer Chemikalienrecht erst ab dem Inverkehrbringen eines Stoffs zur Anwendung kommt (abgesehen von der allgemein geltenden Pflicht zur Selbstkontrolle gemäss Artikel 5 des Chemikaliengesetzes und Artikel 5 der Chemikalienverordnung). Die REACH-Verordnung gilt dagegen vollumfänglich schon für die Herstellung eines Stoffs. Dies bedeutet unter anderem auch weiterhin keine Prüf- oder Anmeldepflicht für Zwischenprodukte in der Schweiz. Jedoch wurde mit der Änderung der Chemikalienverordnung vom 31. Januar 2018 (im Art. 54) eine Meldepflicht für in Verkehr gebrachte (d.h. auch für importierte) Zwischenprodukte eingeführt.

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