REACH-Verordnung


Einführung in die REACH-Verordnung und ihre Anliegen


Das Hauptanliegen von REACH

Das Hauptanliegen der REACH-Verordnung ist die optimale Sicherheit für Mensch und Umwelt bei der Herstellung und bei der Verwendung der Chemikalien. Diese Verordnung überwälzt die wesentliche Verantwortung über die Chemikaliensicherheit von den Behörden auf die Hersteller und Importeure von Chemikalien. Diese sind nun in der Pflicht, die inhärenten Gefährdungseigenschaften der Stoffe und die bei deren Verwendung bestehenden Risiken zu ermitteln, zu beachten und korrekt zu kommunizieren.

Neben der Ermittlung und Registrierung der Daten über die Risiken hat deren Kommunikation entlang der Lieferkette besondere Bedeutung erlangt. Für KMU's welche die von ihnen verwendeten Stoffe nicht selbst herstellen, ergeben sich daraus einerseits Informationspflichten gegenüber Kunden und Lieferanten und andererseits (innerhalb des EWR) die Pflicht, bei der Verwendung der Stoffe die Sicherheits-Vorgaben der Stoffhersteller zu beachten und im Betrieb umzusetzen.

Die neue Situation

Mit der Einführung der REACH-Verordnung wurde die für den EWR geltende Chemikaliengesetzgebung erheblich verschärft. Wesentliche Verantwortung bezüglich Chemikaliensicherheit, die früher bei den Behörden lag, haben nun die Hersteller und Importeure zu übernehmen. Daraus ergibt sich für die Hersteller und die Anwender von Chemikalien ein stark verändertes Umfeld. Dies trifft mittelfristig auch für die Schweiz zu. Aus handelspolitischen Gründen übernimmt sie viele Vorgaben und Weiterentwicklungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung in ihre Verordnungen zum Chemikaliengesetz. Dem sind allerdings durch unser Chemikaliengesetz Grenzen gesetzt. Dies dürfte absehbar noch während Jahren so bleiben.

Entgegen dem schweizerischen Sprachgebrauch ist in der EU eine Verordnung nicht einem Gesetz untergeordnet, sondern sie ist das eigentliche Gesetz selbst. Die REACH-Verordnung und die CLP-Verordnung decken zusammen die wesentlichen Zuständigkeitsbereiche ab, die etwa denen des schweizerischen Chemikaliengesetzes entsprechen (Die englische Bezeichnung der EU-Verordnungen ist "Regulation", diejenige einer einem Gesetz untergeordneten Verordnung ist "Ordinance" oder "Act").

Die eigentliche REACH-Verordnung ist sehr knapp abgefasst. Jedes Wort und jedes fehlende Wort ergibt Aussagen, die man nur bei sehr genauem Hinsehen erfasst. Deshalb sind die vielen Anhänge und Leitlinien, welche jeweils einzelne Anwendungsbereiche der Verordnung zum Teil umfangreich erläutern, sehr wichtig. Aber selbst über deren Aussagen bestehen noch Meinungsverschiedenheiten unter den zuständigen Spezialisten. Näheres über die Leitlinien, sowie Links zu deren Bezugsquelle finden Sie auf der Seite "Leitlinien+Hilfen".

Die Dynamik der Gesetzesentwicklung in der EU

Mehrere Artikel und Anhänge der ursprünglichen REACH-Verordnung sind - unter anderem mit der Einführung der CLP-Verordnung - inzwischen geändert worden. Die Änderungen durch die CLP-Verordnung sind in den Artikeln 57-59 dieser Verordnung beschrieben. Beispielsweise wurde der Titel XI der REACH-Verordnung über das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgehoben und in die CLP-Verordnung eingefügt. Er findet sich dort unter dem Titel V, Kapitel 2 (Artikel 39 bis 42) über das gleiche Thema. Zudem wurde das Wort "Zubereitung" in der REACH-Verordnung systematisch durch das Wort "Gemisch" ersetzt. Das Wort Zubereitung wird also in der EU nicht mehr verwendet, wird aber in der schweizerischen Gesetzgebung noch beibehalten, bis unser Chemikaliengesetz an die neue Situation in der EU angepasst werden kann.

Weil in der EU stets die ursprünglichen Gesetzestexte und alle späteren Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen rechtskräftig bleiben, ist es schwer, über die geltenden und die nicht mehr geltenden Bestimmungen den Überblick zu behalten. Zur besseren Orientierung gibt es deshalb sogenannte konsolidierte Fassungen, in welchen alle zum Zeitpunkt ihrer Erstellung bekannten Änderungen berücksichtigt sind. Rechtlich verbindlich sind allerdings nur die einzelnen Originaltexte. Die neueste konsolidierte Fassung der REACH-Verordnung, in welcher die durch die Inkraftsetzung der CLP-Verordnung bewirkten und die späteren Änderungen berücksichtigt sind, ist im August 2021 durch die EU publiziert worden.

Einen guten Überblick über die verschiedenen Änderungsverordnungen zur REACH-Verordnung mit entsprechenden Links erhält man beispielsweise in der entsprechenden Spezialseite Die Umsetzung von REACH des deutschen Umweltbundesamts.

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Abgesehen von der Registrierungspflicht zu beachtende Neuerungen von REACH

Während von REACH am Anfang vorwiegend die Aspekte der Vorregistrierung und Registrierung von Stoffen Beachtung fanden, werden in Zukunft im EWR (und teilweise auch in der Schweiz) weitere Anforderungen von REACH vermehrt zu beachten sein:

Erweiterte Sichtweise der Risiken

Unter REACH werden die mit den Stoffen verbundenen Risiken nicht mehr nur eigenschaftenorientiert, sondern auch verwendungsorientiert beurteilt. Die spezifischen Verwendungen der Stoffe und die dabei vorkommenden Stoffexpositionen sind bei der Gefährdungsbeurteilung ebenfalls zu berücksichtigen. Die Einstufung und die Etikettierung der Stoffe und Gemische basieren jedoch immer noch auf einer eigenschaftenorientierten Betrachtung.

Verwendungsbeschränkungen

Verwendungsbeschränkungen für Stoffe hat es schon unter der früheren Stoffrichtlinie der EG gegeben. Diese wurden in den Anhang XVII der REACH-Verordnung übernommen und sind inzwischen durch neue Einträge ergänzt worden. Die im Anhang XVII aufgelisteten Chemikalien dürfen nur fabriziert, importiert, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn dabei die im Anhang XVII angegebenen Beschränkungsbedingungen erfüllt werden. Diese Bedingungen betreffen normalerweise bestimmte nicht zulässige Verwendungen, Verwendungsarten oder vorgeschriebene Schutzmassnahmen und/oder einen ausgeschlossenen Verwenderkreis (z.B. private Verwenderinnen). Die im Anhang XVII nicht explizit beschränkten Verwendungen eines darin aufgeführten Stoffs sind erlaubt.

Der Anhang XVII der REACH-Verordnung ist im Juni 2009 durch die Änderungsverordnung (EG) Nr. 552/2009 modifiziert und erweitert worden. Seither gilt nicht mehr der Anhang XVII der ursprünglichen REACH-Verordnung über die Verwendungsbeschränkungen, sondern der Anhang der erwähnten Änderungsverordnung. Zusätzlich sind weitere später erschienene Änderungsverordnungen zum Anhang XVII der REACH-Verordnung zu beachten, beispielsweise indem man den Anhang XVII der jeweils neuesten konsolidierten Fassung der REACH-Verordnung konsultiert.

Über mögliche zukünftige Verwendungsbeschränkungen, die aktuell diskutiert werden, kann man sich unter zur Prüfung vorgeschlagene Beschränkungen informieren.

In der Schweiz werden die Verwendungsbeschränkungen durch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung geregelt. Die Beschränkungen für die Stoffe des Anhangs XVII der REACH-Verordnung werden (mit begründeten Ausnahmen) periodisch in diese Verordnung übernommen.

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Identifizierte Verwendungen von Stoffen

Für jeden Stoff müssen bei der Registrierung seine sogenannten identifizierten Verwendungen angegeben werden. Nur wenn eine bestimmte Verwendungsart eines Stoffs mit diesem registriert (= identifiziert) wurde, darf dieser Stoff dafür im EWR in den Verkehr gebracht werden, d.h. nur die identifizierten Verwendungsarten sind zugelassen. Sie müssen im Sicherheitsdatenblatt des Herstellers/Lieferanten verzeichnet sein. Verwendungsarten von Stoffen, die nicht im Sicherheitsdatenblatt des Lieferanten aufgelistet sind, sind im EWR nur zugelassen, wenn der nachgeschaltete Anwender diese Verwendungen selbst bei der ECHA registrieren liess.

Die nachgeschalteten Anwender eines noch zu registrierenden Stoffs können ihrem Lieferanten (Hersteller, Importeur oder Händler) ihre Verwendungen des Stoffs bekanntgeben, sodass der Hersteller oder Importeur diese bei der Registrierung angeben und im Sicherheitsdatenblatt sowie im Stoffsicherheitsbericht berücksichtigen kann.

Der Lieferant hat die Pflicht, die gemeldeten Verwendungen seinem Lieferanten, resp. Hersteller weiter zu melden. Bei der Vorbereitung der Registrierung werden alle gemeldeten und von den Herstellern akzeptierten Verwendungen bei der Ausarbeitung der Expositionsszenarien berücksichtigt und schliesslich als identifizierte Verwendungen registriert. Ein Hersteller kann es nach erfolgter Sicherheitsprüfung ablehnen, eine Anwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen, wenn er das damit verbundene Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt als zu gross beurteilt. Der Anwender hat in diesem Fall die Möglichkeit, seine Verwendung (unter anderem mit den erforderlichen Expositionsszenarien) bei der ECHA selbst, resp. durch seinen Alleinvertreter (siehe weiter unten) registrieren zu lassen.

In der Einführungsphase von REACH (bis Mitte 2018) war es jeweils ein Zusammenschluss von Firmen, welche unter der Führung durch einen sogenannten Lead-Registranten gemeinsam die Registrierung eines vorregistrierten Stoffs vorbereiteten und durchführten. Man nennt einen solchen Zusammenschluss für die gemeinsame Nutzung existierender Stoffdaten SIEF, das ist die Abkürzung für Substance Information Exchange Forum. Heute ist anstelle der Vorregistrierung eine Anfrage erforderlich, welche es der ECHA erlaubt, diejenigen Firmen zu eruieren und zusammenzubringen, welche beabsichtigen, denselben Stoff zu registrieren.

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat in ihren Leitlinien zu Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung standardisierte Bezeichnungen, sogenannte Verwendungsdeskriptoren bezeichnet. Diese sollen bei der Meldung von Anwendungen angewendet werden, damit sie elektronisch verarbeitet werden können. Weitere Informationen über Standardformate für solche Meldungen zur Erleichterung der Kommunikation findet man in den Internetsites einschlägiger Branchenorganisationen.

Das System der identifizierten Verwendungen führt dazu, dass im EWR chemische Stoffe nur noch für Anwendungen eingesetzt werden dürfen, welche im Sicherheitsdatenblatt explizit als identifizierte Verwendungen angegeben sind. Zudem müssen die im Sicherheitsdatenblatt geforderten Sicherheits- und Schutzmassnahmen angewendet werden.
In der Schweiz bestehen solche Einschränkungen jedoch nicht, weil sie in unserem Chemikaliengesetz nicht vorgesehen sind.

Die neuen Begriffe PBT-Stoffe und vPvB-Stoffe, PBT-Eigenschaften und vPvB-Eigenschaften
sowie (seit 2018) auch PMT- und vPvM-Eigenschaften

Unter den PBT-Stoffen versteht man solche, die persistent (schwer bioabbaubar) und bioakkumulierbar und toxisch sind.
Als vPvB-Stoffe gelten solche, die sehr persistent und sehr bioakkumulierbar sind.
Analog dazu wurde PMT für Stoffe eingeführt, die persistent und mobil und toxisch sind, sowie vPvM für Stoffe, die sehr persistent und sehr mobil sind. Solche Stoffe bedrohen vor allem das Trinkwasser und die Gewässer allgemein, siehe dazu.
Die Kriterien, nach welchen Stoffe auf die PBT- und vPvB-Eigenschaften zu prüfen und einzustufen sind, sind im Anhang XIII der REACH-Verordnung beschrieben.
Diese Stoffe sind den besonders besorgniserregenden zugeordnet, werden aber in der REACH-Verordnung nirgends als gefährlich bezeichnet.

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Die besorgniserregenden Stoffe

Für die Beurteilung der Bedenklichkeit von Stoffen wird unter REACH ein strukturiertes Vorgehen angewendet. Dabei werden die verdächtigten Stoffe verschiedenen Kategorien zugeteilt und in entsprechenden Stofflisten aufgelistet. Auf die wichtigsten dieser Kategorien wird nachfolgend näher eingegangen:

Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC-Stoffe) = Stoffe der Kandidatenliste

Unter "Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC-Stoffe)" versteht man Stoffe, welche die Auswahlkriterien des REACH-Artikels 57 erfüllen und nach Artikel 59 ermittelt wurden. Solche Stoffe werden in der sogenannten "Kandidatenliste" aufgelistet.
Dies können KMR-Stoffe der Kategorien 1A, 1B und 2 (krebserzeugende, mutagene und/oder reproduktionstoxische Stoffe), PBT-Stoffe und vPvB-Stoffe sein, sowie Stoffe, die das endokrine System (die Organe, welche Stoffe, z.B. Hormone, in den Körper abgeben) beeinträchtigen. Hinzu können Stoffe kommen, welche aus anderen Gründen ähnlich besorgniserregende Eigenschaften haben. Stoffe, die noch nicht registriert sind und solche, die nur als Zwischenprodukte registriert sind, werden (noch) nicht auf die Kandidatenliste gesetzt.

Sie finden die jeweils aktuelle Version der Kandidatenliste auf der ECHA-Website. Neuerdings gibt die ECHA dieser Liste anstelle von "Kandidatenliste" den Titel "Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe". Diese Liste wird normalerweise jährlich im Juni und im Dezember durch zusätzliche Stoffe ergänzt. Die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BAuA publiziert die Kandidatenliste in deutscher Sprache.

Bei einem auf die Kandidatenliste gesetzten Stoff ist damit zu rechnen, dass sich die Behörden näher damit beschäftigen werden. Es besteht ein gewisses Risiko, dass dieser Stoff in naher Zukunft der Zulassungspflicht oder einer Verwendungsbeschränkung unterstellt wird, oder dass seine harmonisierte Einstufung verschärft wird. Die Erfahrung hat überdies gezeigt, dass vorsichtige Verteiler von Publikumsprodukten diese Produkte generell ablehnen, wenn sie einen auf die Kandidatenliste gesetzten Stoff enthalten. Manche Organisationen versuchen zu erreichen, dass diese Stoffe ganz vom EWR-Markt verschwinden.

In der Schweiz ist die Kandidatenliste der EU als Anhang 3 in der Chemikalienverordnung enthalten. In diesem Anhang 3 werden Ergänzungen der Kandidatenliste der EU periodisch berücksichtigt, normalerweise innert wenigen Wochen. In der Schweiz gilt jedoch nur ein Teil der in der EU bestehenden Pflichten bei Stoffen der Kandidatenliste. Nicht dazu gehört zum Beispiel die weiter unten erwähnte Informationspflicht gegenüber den Abnehmern von Erzeugnissen (in der Schweiz "Gegenstände" genannt), die einen Stoff der Kandidatenliste in einer Konzentration >0.1% enthalten (0.1 % bezogen auf die Bestandteile des Erzeugnisses, welche den Stoff der Kandidatenliste enthalten).

Potenziell besorgniserregende Stoffe

Die EU-Chemikalienagentur ECHA ist offen für Vorschläge der Mitgliedsländer, welche potenziell besorgniserregenden Stoffe zusätzlich in die Kandidatenliste aufgenommen werden sollen. Über die jeweils aktuell zur Diskussion stehenden Kandidaten für die Kandidatenliste informiert die Seite "Verzeichnis der Absichtserklärungen".

Auch einzelne NGO's machen Vorschläge in diesem Sinne und publizieren Listen von Stoffen mit besorgniserregenden Eigenschaften. Darunter ist vor allem die so genannte SIN-Liste ("Substitute It Now") der von Schweden aus wirkenden NGO Chemsec zu beachten. Sie umfasst aktuell über 900 nach wissenschaftlichen Prinzipien ausgewählte, besorgniserregende Stoffe oder Stoffgruppen. Daneben gibt es die Trade Union Priority-Liste des Europäischen Gewerkschaftsbunds mit mehreren Hundert Einträgen, teils von Einzelstoffen, teils von Gruppen gleichartiger Stoffe. Diese Organisationen erhoffen sich die Aufnahme möglichst vieler der von ihnen aufgelisteten Stoffe in die Kandidatenliste.

Zulassungspflichtige Stoffe = Auswahl aus den besonders besorgniserregenden Stoffen (der Kandidatenliste)

Für Stoffe der Kandidatenliste mit als besonders hoch eingeschätztem Schädigungspotential (nicht nur wegen der Gefährlichkeit, sondern auch unter der Berücksichtigung der jährlich in Verkehr gebrachten Menge) wurde unter REACH eine Zulassungspflicht eingeführt. Die Kandidatenliste heisst so, weil aus dieser Liste die zulassungspflichtigen Stoffe in einem aufwändigen Verfahren ausgewählt werden. Daran sind ausser der ECHA und den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsländer auch die interessierten Industrieverbände beteiligt.

Auf der ECHA-Website findet man die aktuelle Liste der Stoffe mit Zulassungspflicht: Authorisation List. Darin hat jeder Stoff ein "Latest application date", nach welchem keine Zulassung mehr beantragt werden kann und ein "Sunset Date", nach welchem der betreffende Stoff nicht mehr ohne gültige Zulassung im EWR hergestellt oder importiert werden darf. Will man einen solchen Stoff weiter verwenden, so muss man rechtzeitig für die vorgesehene Verwendung eine Zulassung beantragen.
Angaben über weitere Stoffe, deren Aufnahme in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aktuell diskutiert wird, sind jeweils auf der ECHA Website unter Frühere Empfehlungen zu finden.

Während die zulassungspflichtigen Stoffe ausschliesslich anhand ihrer intrinsischen Gefährdungseigenschaften ausgewählt werden, sind für die Erteilung von Zulassungen die bei den zuzulassenden Verwendungen bestehenden Risiken und die verfügbaren Massnahmen zu ihrer Bewältigung massgebend.

Erst wenn ein Stoff rechtskräftig in den Anhang XIV der REACH-Verordnung, die "Authorisation List" aufgenommen ist, wird für ihn die Zulassungspflicht wirksam. Nach dem Ablauf seines "sunset date" ist jede nicht ausdrücklich zugelassene Verwendung der zulassungspflichtigen Stoffe verboten.

Die Aufnahme eines Stoffs in den Anhang XIV bedeutet praktisch, dass dieser Stoff möglichst aus der EU verbannt werden soll.

Die Bestimmungen über die zulassungspflichtigen Stoffe gelten ohne Mengenschwelle auch für kleinste Mengen von Stoffen. In Gemischen können jedoch zulassungspflichtige Stoffe unterhalb der in REACH Art. 56 (6) a) und b) angegebenen Bagatellgrenzen ohne Zulassung verwendet werden (Bagatellgrenzen: niedrigster Grenzwert für die Einstufung eines Gemischs als gefährlich, oder <0.1 % im Fall von endokrin wirkenden, PBT- und/oder vPvB-Stoffen).

Die Schweiz kennt eine ähnliche Zulassungspflicht für die in der EU zulassungspflichtigen Stoffe, die in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (im Anhang 1.17) festgelegt ist. Die Ausführungsbestimmungen dazu sind jedoch für die Schweiz stark gemildert. Zum Beispiel gilt eine Zulassung, die in der EU nur für die Antragstellerin und ihre Abnehmer gilt, in der Schweiz automatisch für alle Anwender dieser Verwendung des zulassungspflichtigen Stoffs - solange die betreffende Zulassung im EWR gültig ist.

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Zulassung

Die Zulassung für eine bestimmte Verwendung eines zulassungspflichtigen Stoffs muss spätestens am "latest application date" bei der ECHA beantragt werden. Eine Zulassung gilt im EWR nur für den Stoff desjenigen Herstellers/Importeurs, welcher um die Zulassung ersucht hatte und für seine nachgeschalteten Anwender. Die Zulassung wird für eine begrenzte Zeit erteilt und wird nur erteilt, wenn der Antragsteller dokumentieren kann, dass die Risiken der beantragten Anwendung angemessen beherrscht werden oder dass für die Zulassung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Die nachgeschalteten Anwender müssen ihre Anwendung eines zulassungspflichtigen Stoffs der ECHA melden. Die ECHA trägt sie in ein Anwender-Register ein. Die von der ECHA festgelegte Zulassungsnummer muss auf der Etikette des Produkts angegeben werden. Nicht zugelassene Verwendungen zulassungspflichtiger Stoffe sind untersagt (auch in der Schweiz).
Weitere Details über die Zulassung, resp. über die Verwendung zulassungspflichtiger Stoffe und die bestehenden Ausnahmen von der Zulassungspflicht finden sich auf der Homepage des deutschen REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.

Weitere Konsequenzen für die auf die Kandidatenliste gesetzten Stoffe

Bei einem Gemisch, welches mehr als 0.1 % eines Stoffs der Kandidatenliste enthält, muss auf Verlangen ein Sicherheitsdatenblatt abgegeben werden, auch wenn das Gemisch selbst nicht als gefährlich einzustufen ist.

Bei Erzeugnissen/Gegenständen, welche mehr als 0.1 % eines Stoffs der Kandidatenliste enthalten, ergeben sich Informationspflichten gegenüber den Kunden, unabhängig von der Menge dieses Stoffs. Nähere Angaben über diese Informationspflicht finden sich auf der Seite REACH-Informationspflichten.

Die Frage, worauf sich die erwähnten 0.1 Gewichts-% in einem Erzeugnis beziehen sollen, beispielsweise ob man einen Phthalatweichmacher in Plastikteilen eines Autos nur auf die einzelnen Plastikteile oder auf das ganze Auto beziehen soll, wurde durch den Europäischen Gerichtshof entschieden. Gemäss seinem Urteil hat man für die Berechnung des Gehalts der Stoffe der Kandidatenliste in Erzeugnissen das Gewicht des Teil-Erzeugnisses als 100 % einzusetzen, welches einen bestimmten Stoff der Kandidatenliste tatsächlich enthält.

Eine Verpackung, deren Material einen Stoff der Kandidatenliste enthält, gilt als separates Erzeugnis, das gesondert zu beurteilen ist.

Notifizierungspflicht beim Vorliegen grösserer Mengen von Stoffen der Kandidatenliste in Erzeugnissen

Wenn die Menge eines Stoffs der Kandidatenliste über alle Erzeugnisse, die ein Lieferant in Verkehr bringt und welche diesen Stoff zu mehr als 0.1 % enthalten, 1000 kg pro Jahr überschreitet, muss er dies gemäss REACH Artikel 7 (2) der Chemikalienagentur ECHA innert 6 Monaten nach der Aufnahme des Stoffs in die Kandidatenliste melden. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Stoff bereits durch jemanden für die gleiche Verwendung registriert worden ist, oder wenn man eine Exposition von Mensch und Umwelt durch den Stoff im Erzeugnis begründet ausschliessen kann und den Abnehmern geeignete Anweisungen gibt.

Als Menge von 1000 kg pro Jahr ist der Durchschnitt über die vorangehenden drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre gemeint, in welchen solche Erzeugnisse hergestellt oder importiert wurden. Die Stoffe, welche aus Erzeugnissen freigesetzt werden sollen, sind dabei nicht mitzuberücksichtigen (resp. separat gemäss REACH Artikel 7 (1) aufzurechnen). Nach einer erfolgten Notifizierung sind in späteren Jahren keine weiteren Notifizierungen zum gleichen Stoff mehr erforderlich.
Nähere Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Seite Stoffe der Kandidatenliste in Erzeugnissen der ECHA.

Meldepflicht von Daten über Erzeugnisse, die Stoffe der Kandidatenliste enthalten, in die neue SCIP Datenbank

Unternehmen im EWR, die Erzeugnisse herstellen, importieren oder liefern, müssen seit dem 5. Januar 2021 zusätzliche Informationspflichten zu den bisherigen Informationspflichten über Erzeugnisse erfüllen: Wenn diese mindestens einen Stoff der Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0.1 % enthalten, sind Daten darüber an die neue SCIP Datenbank zu übermitteln. Nähere Angaben dazu finden sich auf der Seite REACH-Informationspflichten

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Alleinvertreter

Weil die EU-Chemikalienagentur ECHA grundsätzlich nicht mit natürlichen oder juristischen Personen ausserhalb des EWR rechtlich verbindlich kommunizieren darf, wurde mit dem Artikel 8 der REACH-Verordnung die Funktion des Alleinvertreters eingeführt. Danach kann ein Lieferant aus einem Drittland eine im EWR niedergelassene, natürliche oder juristische Person zum Alleinvertreter ernennen. Der Alleinvertreter hat das Recht, im Namen seiner Auftraggeberin die Aufgaben/Verpflichtungen gemäss der REACH- und der CLP-Verordnung wahrzunehmen, welche ohne die Existenz des Alleinvertreters der Importeur, d.h. normalerweise der importierende Kunde zu erfüllen hätte (Importeure haben bezüglich REACH und CLP die gleichen Verpflichtungen wie die Stoffhersteller).

Dadurch, dass der Alleinvertreter die für den Importeur festgelegten Verpflichtungen wahrnimmt, wird der Kunde von seinen Verpflichtungen als Importeur entbunden. Er gilt dann im Zusammenhang mit dem bestimmten aus einem Drittland in der gleichen Lieferkette bezogenen Stoff nicht mehr als Importeur, sondern nur noch als sogenannter nachgeschalteter Anwender. Als nachgeschalteter Anwender hat der Kunde im EWR nur noch die gleichen Pflichten gegenüber REACH, wie wenn er den Stoff, resp. das damit hergestellte Produkt im EWR beziehen würde.
Damit der Kunde eines Lieferanten aus einem Drittland im EWR als nachgeschalteter Anwender gilt, muss ihm der Lieferant eine Bestätigung abgeben können, dass für den Stoff, resp. für die im Produkt enthaltenen Stoffe ein Alleinvertreter zuständig ist (oder dass es sich um einen Reimport handelt, falls der Stoff aus dem EWR bezogen wurde). Kann diese Bestätigung nicht abgegeben werden, gilt der Kunde als Importeur und hat die für einen Importeur vorgesehenen Verpflichtungen (eines Herstellers) zu erfüllen.

Der Artikel 8 der REACH-Verordnung über den Alleinvertreter ist bezüglich der Anforderungen an seine Umsetzung wenig hilfreich. Es heisst darin beispielsweise knapp, der Alleinvertreter müsse "Informationen über die eingeführten Mengen und belieferten Kunden" erhalten. Die Organisation der Alleinvertreter hat diesbezüglich mit dem Best Practice Guide mehr Klarheit über die Aufgaben und Pflichten der Alleinvertreter, ihrer Auftraggeber und der importierenden Firmen geschaffen.
Auf der Internetsite der Only Representative Organisation findet man zusätzliche Informationen darüber.

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