Die CLP-Verordnung


Mit der CLP-Verordnung setzt die EU das GHS-System der UNO um


Was sind GHS und CLP?

GHS ist der Kürzel für "Globally Harmonized System". Dieses System wurde von der Uno für die weltweit einheitliche Gefahreneinstufung und Etikettierung chemischer Produkte vorgeschlagen. Es ist die Basis für die neue Verordnung der EU über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Produkte. Deshalb nennt man diese Verordnung manchmal GHS-Verordnung. Die gebräuchliche Bezeichnung dafür ist aber heute CLP-Verordnung gemäss den Wörtern Classification, Labelling und Packaging im englischsprachigen Titel der Verordnung.

Das offizielle GHS der UNO

Das offizielle GHS-Klassierungs- und Kennzeichnungssystem der Uno wurde vom "Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter und das weltweit harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Güter" der UNO beschlossen. Die offizielle Publikation der UNECE über GHS kann auf Englisch und auf Französisch von der Homepage der UNECE heruntergeladen werden.

Das EU-GHS

Um durch den Übergang vom bisherigen Kennzeichnungs- und Einstufungssystem der EU ins GHS-System möglichst wenig Informationsverlust hinnehmen zu müssen, hat die EU ein leicht modifiziertes GHS-System eingeführt. Nähere Angaben dazu finden Sie auf der Seite H- und P-Sätze.

Die CLP-Verordnung

Die CLP-Verordnung ist die wichtigste Ergänzung der REACH-Verordnung. Wesentliche ursprüngliche Inhalte der REACH-Verordnung sind bei Ihrer Ausarbeitung in sie übertragen worden. Sie ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten und ist seit dem 1. Juni 2015 allein für die Einstufung- und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen (in der Schweiz noch Zubereitungen genannt) massgebend.

Sie können die ursprüngliche CLP-Verordnung (mit Stand vom 16. Dezember 2008) auf Deutsch (EG) Nr. 1272/2008 [7.0 MB] und auf Englisch (EC) No 1272/2008 [6.7 MB] herunterladen. Sie umfasst über 1300 Seiten. Sie ist inzwischen ergänzt worden durch bisher 13 Anpassungen an den technischen Fortschritt (abgekürzt ATP) und eine Reihe von Korrektur-Dokumenten. Es ist zu beachten, dass die CLP-Verordnung nur unter Berücksichtigung von allen ihren ATP's und Korrekturdokumenten rechtsgültig ist.
Zur besseren Übersicht gibt es konsolidierte Fassungen der Verordnung. Die neueste ist vom 1. Dezember 2019. Sie berücksichtigt alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Änderungen, Ergänzungen und Korrekturen. Allerdings ist sie rechtlich nicht verbindlich.
Eine jeweils aktuelle Übersicht über alle ATP's und Korrekturen der CLP-Verordnung findet sich als "Rechtstexte zur Einstufung und Kennzeichnung" auf der Homepage des deutschen REACH-CLP-Biozid-Helpdesks. Über die jeweils zur Diskussion stehenden zukünftigen harmonisierten Einstufungen von Stoffen kann man sich unter Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung - frühere Konsultationen informieren.

Es ist alljährlich mindestens eine Aktualisierung der CLP-Verordnung vorgesehen, entweder vorwiegend zur Aufnahme der inzwischen durch die EU neu festgelegten harmonisierten Einstufungen von Stoffen in den Anhang VI oder vorwiegend zur Anpassung an die alle 2 Jahre durch die UNO beschlossenen Änderungen ihres GHS-Systems. Man will durch diese Anpassungen die GHS-Vorschriften und die Gefahrgutvorschriften mit den Jahren einander allmählich angleichen.

Die CLP-Verordnung kennt im Gegensatz zur REACH-Verordnung keine Mengenschwellen, d.h. alle Anforderungen sind auch für kleinste Stoffmengen gültig.
Während die REACH-Verordnung bereits bei der Herstellung von Stoffen ansetzt, gelten die Bestimmungen der CLP-Verordnung erst ab dem Inverkehrbringen (zu dem auch der Import in die EU zählt).
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Der Anhang VI und die 1., 3., 4., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 13., 14., 15., 16. und 17. ATP der CLP-Verordnung

(zum Herunterladen, auch auf Französich und Englisch, siehe Seite Downloads)
Ursprünglich enthielt der Anhang VI der CLP-Verordnung die Listen der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen der offiziell eingestuften gefährlichen Stoffe nach zwei Einstufungssystemen: Einerseits nach dem früheren Einstufungssystem der Richtlinie 67/548/EWG und andererseits nach dem Einstufungssystem der CLP-Verordnung. Im Anhang VI Tabelle 3.1 waren die harmonisierten Gefahrenstufen/Gefahrenkategorien, Piktogramme/Signalwörter, H-Sätze, EUH-Sätze und die Grenzkonzentrationen für die Einstufung von Gemischen nach GHS angegeben.
Die Tabelle 3.2 des Anhangs VI, welche die Einstufungen nach dem alten System (mit R- und S-Sätzen) enthielt, ist mit Wirkung auf den 1. Juni 2017 gestrichen worden. In den konsolidierten Fassungen der CLP-Verordnung seit dem 1. Dezember 2018 ist also nur noch die verbleibende Tabelle 3.1 enthalten. Diese heisst nun Tabelle 3.
Die Tabelle 3 ist auch als Excel-Datei mit Stand ATP 10 (vom 1. Juli 2017) verfügbar.
Die Anforderungen einer neuen ATP betreffend Einträge in Anhang VI müssen normalerweise innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, auch in der Schweiz.

Zur 11. ATP: (= Delegierte Verordnung (EU) 2018/669 vom Mai 2018)
Während die bisherigen Fassungen der Tabelle 3 die Stoffnamen ausschliesslich auf Englisch enthielten, liegen sie seit der 11. ATP in derjenigen Sprache vor, in welcher die entsprechende CLP-Verordnung abgefasst ist. Die 11. ATP umfasst also in jeder Sprachversion der CLP-Verordnung alle im April 2018 gültigen harmonisierten Einstufungen von Stoffen mit den Stoffnamen in der entsprechenden Sprache.

Zur 13. ATP: (= Delegierte Verordnung (EU) 2018/1480 vom Oktober 2018)
Bei den mit der 10. ATP erfolgten vielfältigen Änderungen sind Fehler passiert. Die 13. ATP dient im wesentlichen dazu, diese Fehler zu korrigieren. Die Anwendung dieser Änderungen; ist seit dem 1. Mai 2020 verbindlich.

Zur 14. ATP (= Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 vom Oktober 2019)
Durch diese delegierte Verordnung werden die Einträge von 19 Stoffen geändert, bei 10 davon erhielt der Stoff neu einen Eintrag für den ATE (= Schätzwert Akute Toxizität).
Speziell zu erwähnen ist die neue Einstufung des verbreitet verwendeten Titandioxids als krebserzeugend (Carc. 2; H351, bei Einatmen). Dies gilt, wenn es mindestens 1 % Partikel mit einem aerodynamischem Durchmesser von 10 Mikrometer oder weniger enthält. In diesem Fall ist ein neuer EUH-Satz anzuwenden:
EUH211 "Achtung! Beim Sprühen können gefährliche lungengängige Tröpfchen entstehen. Aerosol odere Nebel nicht einatmen."
(anzuwenden, wenn das Titandioxid in einer Flüssigkeit vorliegt) oder:
EUH212 "Achtung! Bei der Verwendung kann gefährlicher lungengängiger Staub entstehen. Staub nicht einatmen."
(anzuwenden wenn das Titandioxid in einem Pulver vorliegt).
Diese Verordnung gilt ab dem 9. September 2021, sie kann aber schon vorher angewendet werden.
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Zur 15. ATP (= Delegierte Verordnung (EU) 2020/1182 vom 19. Mai 2020):
Im Verordnungstext der 15. ATP werden die Stellungnahmen/Begründungen des Ausschusses für Risikobeurteilung (RAC) zu 34 Einträgen aufgelistet.
Der Anhang enthält die zur Eingliederung in den Anhang VI Tabelle 3 der CLP-Verordnung vorgesehenen 39 Neueinträge und 21 geänderten Einträge. Manche Neueinträge oder Änderungen betreffen kommenziell wichtige Stoffe, wie Salpetersäure, Kupfer (granuliert), Blei (Pulver), Siliciumcarbidfasern, Milchsäure, Trimethoxyvinylsilan, Octamethyltetrasiloxan, Diisooctylphthalat, 2,4-Dinitrophenol, Octyl-2H-isothiazol-3-on, 2-Butoxyethanol.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2022, sie kann aber schon vorher angewendet werden.

Zur 16. ATP (= Delegierte Verordnung (EU) 2021/643 vom 3. Februar 2021): Sie betrifft nur Präzisierungen der Anmerkungen J bis R zum Anhang VI Teil 1 und der Anmerkungen 8 und 9 im Abschnitt 1.1.3.2 von Anhang VI Teil 1.

Zur 17. ATP
Der Anhang der 17. ATP enthält die zur Eingliederung in den Anhang VI Tabelle 3 der CLP-Verordnung vorgesehenen 22 Neueinträge und 40 geänderten Einträge. Manche Neueinträge oder Änderungen betreffen kommenziell wichtige Stoffe, wie Methylpentan-on (Methylisobutylketon) (H351), 1,4-Dioxan (H351), Tetrafluorethylen (H351), Citronensäure, Methylsalicylat, Borsäure, verschiedene Borate, verschiedene Kupferverbindungen, etc. Diese Verordnung gilt ab dem 17. Dezember 2022, sie kann aber schon vorher angewendet werden.


Reduzierter Datenumfang der harmonisierten Einstufungen unter der CLP-Verordnung
Im Gegensatz zum seinerzeitigen Anhang I der aufgehobenen Richtlinie 67/548/EWG werden im Anhang VI der CLP-Verordnung für neu hinzu kommende Stoffe nicht mehr alle Gefahren-Einstufungen, sondern nur noch diejenigen bezüglich der kritischsten Gefahrenklassen harmonisiert angegeben, nämlich bezüglich der Atemwegssensibilisierung sowie der cancerogenen, mutagenen und reproduktionsschädigenden Eigenschaften. Andere Gefahrenklassen können aufgrund von "Fall-zu-Fall-Entscheidungen" bei wichtigen Stoffenen zusätzlich berücksichtigt sein, zum Beispiel bezüglich Gewässergefährdung, Hautsensibilisierung oder Hautkorrosion. Die Inverkehrbringer sind verpflichtet, die Einstufung weiterer Gefährdungseigenschaften in eigener Verantwortung zu ergänzen. Ebenso müssen die Inverkehrbringer bei den Einstufungen, die im Anhang VI mit einem Stern * als "Mindesteinstufung" gekennzeichnet sind, eine verschärfte Einstufung anwenden, wenn die dem Inverkehrbringer bekannten Prüfdaten mit den aktuell gültigen Einstufungsregeln eine schärfere Einstufung ergeben.

Die Anhänge I bis V und die 2., 4., 8. und 12. ATP der CLP-Verordnung

(zum Herunterladen siehe Seite Downloads)
Die Anhänge I bis V der CLP-Verordnung geben die Methodik vor, nach welcher Stoffe und Gemische nach CLP einzustufen und zu kennzeichnen sind. Dies auf Basis der zum jeweiligen Zeitpunkt der Publikation gültigen Version des GHS der UNO. Diese Methodik ist inzwischen durch die 2. ATP, die 4. ATP, die 8. ATP (= Verordnung (EU) 2016/918) geändert worden, welche vorwiegend die Anhhänge I bis V der CLP-Verordnung betreffen. Kleinere Ergänzungen finden sich auch in der 5. und der 6. ATP (siehe Seite Downloads). Detaillierte Angaben über den aktuellen Stand finden sich auf der Seite H- und P-Sätze.
Die jüngsten Änderungen, welche ab dem 17. Oktober 2020 gelten werden, aber schon vorher umgesetzt werden können, sind in der 13. ATP vom 27. März 2019 beschrieben.
Für die praktische Umsetzung sind Leitlinien verfügbar. Näheres dazu finden Sie auch auf der Seite CLP-Anwendung.

Der Anhang VII der CLP-Verordnung

Der Anhang VII der CLP-Verordnung war eine Tabelle für die "Übersetzung" von Einstufungen gemäss der früheren Richtlinie 67/548/EWG in Einstufungen gemäss der CLP-Verordnung. Die Anwendung dieses Anhangs war nur in der Übergangsphase bis zum 1. Juni 2015 zulässig.

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Der Anhang VIII der CLP-Verordnung - die Meldungen für die Giftinformationszentren

Bisher hatten die verschiedenen Mitgliedstaaten des EWR die Aufgaben der Giftinformationszentren und die Mitteilungspflichten der Anbieter von chemischen Produkten an diese Zentren ganz unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Der Artikels 45 der CLP-Verordnung verlangt nun, dass die Mitgliedstaaten Giftinformationszentren einrichten und nach einheitlichen Vorgaben betreiben. Die Vorgaben des erwähnten Artikels 45 für die Harmonisierung der Informationen für die gesundheitliche Notversorgung wurden mit der Verordnung (EU) 2017/542 konkretisiert und als neuen Anhang VIII in die CLP-Verordnung aufgenommen. Es gibt Leitlinien für die Umsetzung von CLP Artikel 45.

Für die Vertreiber von Stoffgemischen (auch von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln), die als physikalisch oder gesundheitlich gefährlich eingestuft sind, ergibt sich die Pflicht zur Meldung definierter Daten an die staatlichen Giftinformationszentren in der jeweiligen Amtssprache über:

Die Chemikalienagentur ECHA hat für die Umsetzung digitale Hilfsmittel bereitgestellt:

Terminverschiebung für die UFI-Meldung von Publikumsprodukten und Nachträge zur Konkretisierung der Anforderungen
Gemäss der oben erwähnten Verordnung (EU) 2017/542 war als Termin für die Meldung von Produkten für die breite Öffentlichkeit der 1. Januar 2020 vorgesehen. Inzwischen ist es jedoch klar geworden, dass es nicht allen Mitgliedstaaten möglich sein wird, dafür rechtzeitig die Infrastruktur für den Empfang dieser Meldungen bereitzustellen, und dass dieser Termin auch von vielen betroffenen Firmen kaum eingehalten werden könnte. Deshalb hatte die EU-Kommission im Juli 2019 eine Umfrage gestartet, ob der Termin für die Meldung von Publikumsprodukten vom 1. Januar 2020 auf den 1. Januar 2021 verschoben werden sollte.
Nach einiger Verzögerung - weil verschiedene Mitgliedstaaten über verschiedene andere Aussagen des Anhangs VIII der CLP-Verordnung unterschiedlicher Meinung sind - wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/11 mit dem definitiven Beschluss zur Verschiebung und verschiedenen anderen Äderungen erst am 10 Januar 2020 publiziert. Aktuell sind jedoch noch auf weitere Fragen Antworten zu finden, sodass vor Ende 2020 noch eine zweite Änderungsverordnung zu erwarten ist. Den Entwurf dafür hat die EU-Kommission inzwischen in zwei Teilen publiziert: Explanatory Memorandum und Anhang mit Beschreibung der Informationsanforderungen.

Der neue Termin vom 1. Januar 2021 für die Meldungen wird nur für jene Mitgliedstaaten der EU gelten, welche zu diesem Zeitpunkt für die Entgegennahme von Meldungen bereit sein werden. Die ECHA publiziert eine regelmässig nachgeführte Liste über die Bereitschaft der verschiedenen Mitgliedstaaten, bereits Meldungen entgegen zu nehmen, mit ergänzenden Angaben.

Die Konzenquenzen der Pflicht zu Produktmeldungen an die Giftinformationszentren im EWR für Schweizer Firmen
Nur natürliche oder juristische Personen mit Sitz in einem Staat des EWR sind berechtigt, Produktmeldungen für die Giftinformationszentren im EWR durchzuführen. Schweizer Firmen sind für die Meldung ihrer für den Export in den EWR vorgesehenen Produkte auf eine Vertrauensperson im EWR angewiesen, die sich bei diesen Meldungen mindestens mit ihrer Identität beteiligt.
In der Schweiz wird das bewährte bisherige System der Meldung gefährlicher chemischer Produkte in das Produkteregister Chemikalien beibehalten. Jedoch sollen dabei nun ebenfalls UFI angegeben werden, einerseits auf den Produktetiketten und andererseits im Meldedossier des Produkts im Produkteregister. Damit lassen sich die Angaben auf der Etikette und die in das Register gemeldete Produktzusammensetzung / Gefahreneinstufung einander eindeutig und unverwechselbar zuordnen. Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite Chemikalienverordnung.

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Die Meldung der Einstufung/Kennzeichnung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der EU

Die Pflicht zur Meldung der Einstufung/Kennzeichnung von Stoffen (auch solchen in Gemischen) in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der EU-Chemikalienagentur ECHA besteht für Stoffe, die in Verkehr gebracht werden, einerseits solche, die nach der REACH-Verordnung registrierungspflichtig sind (auch wenn sie nicht als gefährlich einzustufen sind) und andererseits nicht registrierungspflichtige, welche gemäss der CLP-Verordnung als gefährlich einzustufen sind. Die Einstufung/Etikettierung der vor 2011 in Verkehr gebrachten Stoffe musste bis zum 3. Januar 2011 gemeldet werden. Für Stoffe, deren erstes Inverkehrbringen später erfolgt, muss die Meldung spätestens 1 Monat nach der ersten Lieferung erfolgen. Im Rahmen der CLP-Verordnung bedeutet in Verkehr bringen entweder Abgabe an Dritte oder Import. Wie alle Anforderungen der CLP-Verordnung gilt diese bereits ab kleinsten Mengen. Die von der Registrierung befreiten Stoffe für die Forschung und Entwicklung, für welche keine Testdaten oder andere adäquate Informationen für eine Klassierung verfügbar sind, müssen noch nicht gemeldet werden.

Über diese Meldepflicht informiert die ECHA-Seite Meldung für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis. Weitere klärende Informationen dazu findet man in den Frequently Asked Questions about CLP und in der Praxisanleitung 7: "Meldung von Stoffen zur Aufnahme in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis".

Nur Hersteller und Importeure sind zu diesen Meldungen verpflichtet. Importeure re-importierter, registrierter Stoffe müssen diese nicht melden, weil sie als nachgeschaltete Anwender gelten. Stoffe in Gemischen müssen nur gemeldet werden, wenn ihre Konzentration so hoch ist , dass gemäss der CLP-Verordnung eine Gefahreneinstufung des Gemischs erforderlich wird. Die Meldungen ins Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis können nur durch eine im EWR ansässige Person/Firma erfolgen. Jeder Importeur muss dafür sorgen, dass (auch) in seinem Namen gemeldet wird. Es besteht z.B. die Möglichkeit, alle Importeure einer Schweizer Firma zu einer sogenannten HI-Gruppe zusammenzufassen, wobei dann einer der Importeure die Anmeldung für alle andern Importeure erledigen kann. Dies kann auch ein Alleinvertreter übernehmen wenn er sich zum Importeur macht, indem er Warenmuster der betreffenden Produkte importiert.

Das aktuelle Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (auf CL Inventory klicken) kann auf der Internetsite der ECHA eingesehen werden. Es besteht auch ein Dokument Frequently Asked Questions dazu.

Der zeitliche Ablauf der Einführung der Einstufung und Etikettierung nach dem CLP-System:

Seit dem 1. Dezember 2010 ist die CLP-Kennzeichnung für die Etikettierung für alle nach CLP einzustufenden STOFFE verbindlich vorgeschrieben.
Seit dem 1. Juni 2015 ist die CLP-Kennzeichnung auch der nach CLP einzustufenden GEMISCHE verbindlich vorgeschrieben. Für Gemische, welche bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden und die noch nicht den neuen Anforderungen entsprachen, galt die inzwischen abgelaufene Abverkaufsfrist bis zum 31. Mai 2017.
Seit dem 1. Juni 2015 sind die bisherigen Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Richtlinie 67/548/EWG für Stoffe und 1999/45/EG für Gemische / Zubereitungen) endgültig ausser Kraft gesetzt.

In der Schweiz ist die Umstellung auf die hier nun ebenfalls gültigen CLP-Vorschriften ebenfalls abgeschlossen. Die Abverkaufsfristen für die nach dem früheren System gekennzeichneten Produkte sind abgelaufen.

Neue Regeln für die Prüfung von Stoffen und Gemischen:

Mit dem GHS-System hat die EU auch die Mehrzahl der für die Transportklassierung erarbeiteten Prüfmethoden für die physikalische und physikalisch-chemische Untersuchung von Stoffen und Gemischen übernommen. Diese weisen zum Teil erhebliche Unterschiede zu den früheren Prüfmethoden auf. Dies kann zu Diskrepanzen zwischen bisher bekannten und neu ermittelten physikalischen Stoffdaten führen, die sich auf die Einstufung der Produkte auswirken.
Für die toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen werden dagegen die bisherigen Methoden (vorwiegend jene der OECD) mehrheitlich weiterhin verwendet.

Neue Schwellenwerte für die Einstufung von Stoffen und Gemischen:

Die Schwellenwerte für die Einstufungen nach der CLP-Verordnung sind teilweise niedriger als die früheren. Es ergaben sich daraus teilweise für das gleiche Produkt kritischere Einstufungen als unter der früheren Richtlinie 67/548/EWG, welche z.B. das Totenkopfpiktogramm erforderlich machen anstelle des früheren Andreaskreuzes Xn, oder das Korrosiv-Piktogramm anstelle des Andreaskreuzes Xi.

Und die Schweiz?

Die Schweizer Chemikalienverordnung ist schon mehrfach überarbeitet worden, um Diskrepanzen zu den entsprechenden Regelungen des EWR, welche zu Handelshemmnissen führen würden, so weit wie möglich zu eliminieren. Grundsätzlich sollen die Vorschriften der CLP-Verordnung durch die Schweiz weitestgehend übernommen werden, was aber nicht immer ohne zeitliche Verschiebungen möglich ist. Nähere Angaben darüber finden sich auf den Seiten CH-Chemikalienrecht, Chemikalienverordnung und CLP-Umsetzungsmassnahmen.

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